Rechtliche Betreuung als Reparaturbetrieb des Sozialstaates?

Warum rechtliche Betreuer zunehmend Systemfehler kompensieren müssen

Die rechtliche Betreuung soll Menschen unterstützen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können. Das Betreuungsrecht verfolgt dabei einen klaren Grundsatz: Eine rechtliche Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen, die geeignet sind, die Angelegenheiten des Betroffenen zu regeln.

Die Praxis zeichnet jedoch ein anderes Bild.

Immer häufiger erleben Betreuungsbehörden und Berufsbetreuer, dass sie nicht nur rechtliche Unterstützung leisten, sondern gleichzeitig die Defizite eines immer komplexeren Sozialsystems ausgleichen müssen. Die rechtliche Betreuung wird dadurch zunehmend zu einem Reparaturbetrieb des Sozialstaates.

Wenn Hilfe vorhanden ist, aber niemand sie erreicht

Deutschland verfügt über ein umfangreiches Netz sozialer Leistungen und Unterstützungsangebote. Sozialhilfe, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Pflegeleistungen, psychosoziale Unterstützung, Schuldnerberatung, Wohnhilfen und zahlreiche weitere Angebote stehen grundsätzlich zur Verfügung.

Dennoch berichten viele Hilfesuchende von einer anderen Realität.

Einer der häufigsten Sätze, den Betreuungsbehörden hören, lautet:

„Niemand ist für mich zuständig.“

Genau dieser Befund war Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Einführung eines Erwachsenensozialdienstes. Dort wird beschrieben, dass Menschen häufig nicht wissen, an wen sie sich wenden können, dass sie die Voraussetzungen einzelner Hilfen nicht erfüllen oder dass schlicht eine koordinierende Stelle fehlt.

Das eigentliche Problem besteht dabei oft nicht in fehlenden Leistungen, sondern im fehlenden Zugang zu diesen Leistungen.

Ein Sozialstaat mit zu vielen Türen

Für nahezu jede Lebenslage existiert ein eigenes Hilfesystem:

• Jobcenter

• Sozialamt

• Wohngeldstelle

• Krankenkasse

• Pflegekasse

• Rentenversicherung

• Eingliederungshilfe

• Pflegestützpunkt

• Sozialpsychiatrischer Dienst

• Schuldnerberatung

• Betreuungsbehörde

Jedes dieser Systeme verfügt über eigene Zuständigkeiten, Formulare, Fristen, Ansprechpartner und Nachweispflichten.

Für Fachkräfte mag diese Struktur beherrschbar erscheinen. Für viele Menschen ist sie es nicht.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist ausdrücklich darauf hin, dass fragmentierte Verwaltungsstrukturen, Parallelverfahren und fehlende Digitalisierung erhebliche Hindernisse für eine wirksame soziale Unterstützung darstellen.

Besonders betroffen sind Menschen,

• mit psychischen Erkrankungen,

• mit Lernschwierigkeiten,

• mit geringen Sprachkenntnissen,

• in sozialen Krisen,

• in Armutslagen,

• mit eingeschränkter Mobilität,

• ohne tragfähiges soziales Netzwerk.

Genau diese Zielgruppen werden auch im Konzept des Erwachsenensozialdienstes beschrieben. Dort wird auf Menschen verwiesen, die keinen Zugang zu Hilfeleistungen finden, sozialen oder organisatorischen Barrieren begegnen oder schlicht nicht wissen, welche Unterstützung ihnen zusteht.

Das Problem ist nicht fehlende Hilfe – sondern fehlende Navigation

Viele Hilfesuchende besitzen bereits heute einen Anspruch auf Leistungen.

Sie erhalten diese Leistungen jedoch nicht.

Anträge werden nicht gestellt. Fristen werden versäumt. Nachweise fehlen. Schreiben werden nicht geöffnet. Termine werden nicht wahrgenommen.

Dadurch entstehen Kettenreaktionen:

Aus Mietrückständen wird Wohnungslosigkeit.

Aus einer nicht beantragten Sozialleistung wird Mittellosigkeit.

Aus unbehandelten psychischen Problemen wird eine Krise.

Aus einer Krise wird ein Betreuungsverfahren.

Der Paritätische fordert deshalb, dass Anträge künftig automatisch als Antrag auf alle relevanten Leistungen gelten sollten und Schriftlichkeitspflichten reduziert werden müssen.

Aus Sicht rechtlicher Betreuer ist diese Forderung bemerkenswert. Ein erheblicher Teil ihrer Arbeit besteht heute darin, Menschen überhaupt wieder Zugang zu bereits bestehenden Leistungsansprüchen zu verschaffen.

Die Betreuung wird zur Ersatzlösung

Dabei sieht das Betreuungsrecht eigentlich etwas anderes vor.

Nach § 1814 BGB darf eine Betreuung nur eingerichtet werden, wenn die Angelegenheiten nicht durch andere Hilfen geregelt werden können.

Auch das Betreuungsorganisationsgesetz verpflichtet Betreuungsbehörden dazu, andere Hilfen zu vermitteln, Kontakte zum Hilfesystem herzustellen und Betreuungen möglichst zu vermeiden.

In der Praxis fehlen jedoch häufig die Ressourcen und Strukturen, um diese Aufgabe konsequent umzusetzen.

Die Folge:

Rechtliche Betreuer übernehmen Aufgaben, die ursprünglich nicht zu ihrem Kernauftrag gehören:

• Vermittlung in Hilfesysteme

• Koordination verschiedener Leistungsträger

• Unterstützung bei Antragstellungen

• Organisation medizinischer Hilfen

• Aufbau sozialer Netzwerke

• Krisenintervention

• Existenzsicherung

Die Betreuung wird dadurch häufig zur Ersatzlösung für fehlende soziale Infrastruktur.

Psychische Erkrankungen treffen auf Versorgungslücken

Besonders deutlich wird dieses Problem im Bereich psychischer Erkrankungen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass lange Wartezeiten, fehlende niedrigschwellige Beratungsangebote und unzureichende psychosoziale Unterstützung erhebliche Folgekosten verursachen. Frühzeitige Hilfen könnten Krisenverläufe verhindern und stationäre Behandlungen vermeiden.

Die Praxis rechtlicher Betreuung bestätigt diese Einschätzung.

Nicht selten beginnt ein Betreuungsverfahren mit:

• Depressionen,

• Angststörungen,

• Suchterkrankungen,

• sozialem Rückzug,

• Vereinsamung.

Die eigentliche Krise entsteht häufig erst dadurch, dass Betroffene die bestehenden Hilfen nicht erreichen oder die Hilfen nicht ausreichend miteinander vernetzt sind.

Fehlende Prävention produziert spätere Betreuungen

Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele Hilfesysteme erst reagieren, wenn bereits erhebliche Schäden entstanden sind.

Der Paritätische fordert deshalb den Ausbau präventiver Maßnahmen, niedrigschwelliger Unterstützungsangebote und sozialräumlicher Hilfen.

Auch das Konzept des Erwachsenensozialdienstes verfolgt diesen Gedanken. Der Dienst soll Menschen frühzeitig beraten, begleiten und in passende Hilfen vermitteln, bevor sich Probleme verfestigen.

Viele Betreuungsverfahren entstehen erst, nachdem Probleme über Jahre ungelöst geblieben sind:

• Mietschulden wurden nicht bearbeitet.

• Leistungen wurden eingestellt.

• Schulden sind angewachsen.

• Gesundheitsprobleme haben sich verschlechtert.

• Soziale Kontakte sind abgebrochen.

Die rechtliche Betreuung wird dann nicht wegen eines einzelnen Problems erforderlich, sondern weil sich zahlreiche ungelöste Probleme gegenseitig verstärkt haben.

Die Idee des Erwachsenensozialdienstes

Genau an dieser Stelle setzt die Idee eines Erwachsenensozialdienstes an.

Das Konzept beschreibt einen niedrigschwelligen, aufsuchenden und verbindlichen Dienst für volljährige Menschen, die zwar erhebliche soziale Probleme haben, aber nicht zwingend die Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung erfüllen. Ziel ist es, Menschen wirksam in bestehende Hilfen zu vermitteln, Unterstützung zu koordinieren und Hilfeprozesse zu begleiten.

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

• Erfassung von Unterstützungsbedarfen,

• Vermittlung in passende Hilfen,

• Begleitung von Hilfeprozessen,

• Koordination verschiedener Leistungsträger,

• Monitoring und Nachverfolgung von Unterstützungsmaßnahmen.

Damit würde eine Lücke geschlossen, die derzeit häufig von rechtlichen Betreuern ausgefüllt werden muss.

Die eigentliche Frage lautet: Wer übernimmt Verantwortung?

Das zentrale Problem vieler Hilfesysteme besteht nicht darin, dass keine Leistungen vorhanden wären.

Das Problem besteht darin, dass niemand die Gesamtverantwortung für den Zugang zu diesen Leistungen übernimmt.

Jeder Leistungsträger erfüllt seine eigene Aufgabe.

Doch wer begleitet den Menschen durch das gesamte System?

Wer sorgt dafür, dass Beratung, Antragstellung, medizinische Versorgung, Wohnsicherung und soziale Unterstützung tatsächlich zusammenwirken?

Genau diese Rolle übernehmen heute vielfach rechtliche Betreuer.

Sie werden zu Lotsen durch ein hochkomplexes Hilfesystem.

Fazit

Die steigende Zahl komplexer Betreuungsfälle ist nicht allein Ausdruck individueller Hilfebedarfe. Sie ist auch ein Hinweis auf strukturelle Defizite innerhalb des Sozialstaates.

Menschen scheitern nicht selten an Zuständigkeitsgrenzen, Bürokratie, komplizierten Verfahren, fehlender Koordination und mangelnder Erreichbarkeit von Hilfen.

Rechtliche Betreuer kompensieren diese Defizite zunehmend. Sie stellen Anträge, koordinieren Hilfen, vermitteln zwischen Behörden und stabilisieren Krisensituationen.

Doch die rechtliche Betreuung wurde nicht geschaffen, um Schwächen anderer Systeme auszugleichen.

Die Diskussion um einen Erwachsenensozialdienst macht deutlich, dass eine wirksame Sozialpolitik nicht nur neue Leistungen schaffen muss. Sie muss vor allem dafür sorgen, dass Menschen die bereits bestehenden Hilfen tatsächlich erreichen.

Denn Hilfe, die niemand findet, bleibt wirkungslos. Und ein Sozialstaat, der nur auf dem Papier funktioniert, verlagert seine Probleme am Ende häufig auf diejenigen, die sie eigentlich lösen sollen: die rechtlichen Betreuer.